Der Newsletter wurde Anfang August 2026 wegen neuer Entwicklungen, auch in Hessen, aus dem Tool entfernt. Ende des Jahres wird es einen kompletten Jahresabschlußbericht zur Überwindung der verkümmert praktizierten Demokratie in Deutschland geben. Bitte der Leseprobe des Buches bei Amazon folgen, falls Interesse besteht. Der Suchbegriff bei Amazon ist Demokratiestaatsgebot oder der Titel - "Demokratiestaatsgebot kontra repräsentatives System, ein Praxistest" -  . Rechtlich gesehen handelt es sich bei der angebotenen Leseprobe um eine Werbeanzeige. Falls nicht gewünscht, bitte einfach dem Reiseblogg meines Hundes folgen. Die Gründe für den jetzt abgesetzten Newsletter sind  einer Mail hinter dem Bild aus der Petitionsausschusstagung  zu entnehmen.  Die Ausschusstagung  selbst ist verlinkt, dieser funktioniert aber nicht. Bitte einfach bei Youtube Klimaratgoesbundestag eingeben.

Buchtitel: Demokratiestaatsgebot kontra repräsentatives System, ein Praxistest 
 

Rechtslage

Viele Verfassungsrechtler, Politikwissenschaftler und Politiker jeglicher Couleur in Deutschland verschweigen bewusst den Bürgern die Bedeutung des Demokratiestaatsgebotes unserer Verfassung. In der Folge trat und tritt eine immer stärkere Destabilisierung des demokratischen Gemeinwesens ein. Nach Enttäuschung über teilweise nicht verfassungskonforme Strukturen der Parteiendemokratie wurde versucht einen Lösungsansatz, eingebunden in eine Strategie, zu finden. Dies wird auch grafisch dargestellt. Entscheidende Dokumente aus dem Bundestag und dem Bundesverfassungsgericht befinden sich am Ende des Buches.

Unwidersprochene Hintergrundinformationen zur verkümmerten Verfassungsrealität in Deutschland  

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer, unter anderem auch ehemaliger Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin, war zu seinen Lebzeiten eine bundesweit geschätzte Persönlichkeit des komplexen Verfassungsdiskurses und berechtigter Träger des Bundesverdienstkreuzes.

Sein Aufsatz ist im Verlag Mohr Siebeck unter dem Titel "Volksabstimmungen im Bund, Verfassungslage nach Zeitgeist", erhältlich. Die Artikelnummer ist: 101628002268812800785481.

Positionen 541 und 542 als Kernaussage

"Bei den "Abstimmungen", die Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG wie Wahlen als selbstverständliche Bestätigung des Staatswillens durch das Volk formuliert, hat bisher, soweit ich sehe, noch niemand davon gesprochen, dass es sich um einen selbstständigen Verfassungsauftrag an das Parlament handelt, die Möglichkeit zu schaffen, das Instrument zu nutzen. Der Unterschied ist bei unbefangener Betrachtung schwer zu begreifen. Wenn Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG sagt, dass die Staatsgewalt vom Volk aus durch Abstimmungen ausgeübt wird, liegt es nicht in der Freiheit des Gesetzgebers, zu entscheiden, dass dies in seinen Augen ein unfrommer Wunsch ist, den zu erfüllen er nicht bereit ist. Die gewichtige Norm nicht zu gewähren, so dass sie angewendet werden kann, würde verfassungspolitisch nichts Anderes bedeuten, als der *Not des Parlamentarischen Rates, ein tradiertes Element deutscher Demokratie zwar vorzusehen, für die eigene Arbeit aus Gründen der außerordentlich *prekären politischen Lage aber nicht nutzen zu wollen, den Anschein von Gaunerei geben. Der Parlamentarische Rat wollte offensichtlich, dass es auch Volksabstimmungen im Bund geben können sollte. Warum hat es in der ganzen Zeit der Geltung des Grundgesetzes jenseits aller Lobreden bei den jeweiligen Jubiläen keinen Gesetzgeber gegeben, der des geschafft hätte, das einzige demokratisch Sachgestaltungsrecht des Volkes handhabbar zu machen? Der Kronzeuge wider aller direktdemokratischen Ideen aus dem Parlamentarischen Rat ist Theodor Heuss, der spätere Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Mit der "Prämie auf die Demagogie" und dem wenig feinen Schlagwort des "Cave Canem" - „Hüte dich vor dem Hund!“ - für die offensichtlich als beißwütige Masse eingeschätzte Bürgerschaft hat er zwei von den Gegnern direkter Demokratie gerne benutzte Stichworte zur Debatte beigesteuert. Wird das mit dem Ansehen verbunden, das er als Bundespräsident und später noch stärker genossen hat, so übersieht man gerne, dass Heuss der Vertreter einer Kleinstpartei im Parlamentarischen Rat - heutige FDP - war. Sie konnten sich wegen der mangelnden Größe ihrer politischen Anhängerschaft und ihres Rückhalts vor allem im gebildeten Bürgertum nach damaliger Vorstellung kaum Chancen für Aktionen der direkten Demokratie ausrechnen. Er musste also schon aus Parteiinteresse dagegen sein. Als einer der besten Rhetoriker des Parlamentarischen Rates hat er es verstanden, diese Position mit Nachdruck zu vertreten. Entwurzelung und Vermassung waren seine entscheidenden Argumente".

Bitte die Leseprobe anstoßen, es lohnt sich!

Der deutschlandweite Klimabürgerrat  wurde als verfassungskonformes Anliegen in den Bundestag entlassen und dort versenkt. Anschließend wurden zwei Verfassungsbeschwerden mit  sogenannten Urteilen der "leeren Blätter" in einer  unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagenden Kleinkammer des II. Senates des Bundesverfassungsgerichtes belegt. Keine Rechtsfindungsbegründung und keine Berufungsmöglichkeit. Nachstehend der Link zur Tagung des Petitionsausschusses.

https://youtu.be/LCHEHOAGBwY?si=nZXiN9Qjl7MZwkn_>

Hier ist der Platz für den herunterladbaren Jahresabschlußbericht 2026

Diese Homepage  gehört Pelle bzw. Snorre (aber das ist eine andere Geschichte) und der ist am 27.07.2017 12 Wochen alt geworden. Die Hompage entwickelt sich. Die eingestellten Diashows betreffen teilweise noch Reisen vor Pelle.