Reisen mit einem Aussie
Reisen mit einem Aussie

Klima. 2 Petitionen hängen in der Bescheidung und eine Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht. Schriftwechsel nachstehend.

Gesendet: Donnerstag, 26. Januar 2023 um 11:49 Uhr
Von: "michael.rother@online.de" <michael.rother@online.de>
An: info@kunst-und-natur.de
Cc: petra.pinzler@zeit.de
Betreff: Fw: 213/22FH/LH
sehr geehrte Frau Pinzler,
 
zu Ihrem Artikel "Apfelschmelze" muss ich ein paar Anmerkungen machen. Ich habe Bedenken, dass das nunmehr unter neuem Namen in Arbeit befindliche "Sommerpaket" von Robert Habeck wirklich den Flickenteppich des Verwaltungsrechtes durchbrechen kann? Staatssekretär Grainchen ist nahtlos als Chef von Agora Energiewende in das Ministerium von Robert gewechselt. Warum das wichtig ist, er hatte in einer Sendung von "Wiso" den "Teslaeffekt" beim Ausbau der erneuerbaren Energien verkündet. Da, wo Großprojekte ohne Klagen funktionieren, wie bei den LNG-Terminels und Tesla, kann man Verfahren natürlich klagefrei beschleunigen, da es um den  kurzfristigen Erhalt des wirtschaftlichen Kernes des Landes geht. Bei der Windkraft funktioniert das nicht, dort regieren regionale Einzelinteressen, ein zentral  nicht steuerbares Verwaltungsrecht und das Verbandsklagerecht wird zusätzlich verstärkt ausgeuebt. Die Windkraft kann, wasserstoffabgepuffert, auch den wirtschaftlichen Kern des Landes in Deutschland halten, sie muss nur flächendeckend gesetzlich kurzfristig ermöglicht werden. Ohne einen Rechtsakt der EU und sektorspezifische Aussetzung der Arhuskonvention geht das wirtschaftlich und klimarelevante viel zu langsam. Ich verstehe den oberflächlichen Standart von Polirik, Verbaenden und Presse immer weniger.
 
 
LG
 
Michael Rother
Tel. 02773-2687

Einschreiben mit Rückschein                                                                       Haiger, der 27.01.2023

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT                                                                                                                                                                                                                    Absender

                                                                                                                      Michael Rother                                                                                                                                   Sportplatzstr. 1
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe                                                                                           D-35708 Haiger

 

 

 

 

Betreff: 2 BvR 2216/22, dänisches Planungsrecht und Klage des „BUND“ gegen die Bundesregierung wegen Sektorzielverfehlungen von zwei Ministerien.

 

sehr geehrte Damen und Herren,

Ich schicke Ihnen die Unterlagen verfahrenskonform noch auf dem Postweg.

Die Klage des "BUND" gemäß Anlage befasst sich nicht mit dem Energiesektor, dem grössten CO2- und CO2-Äquivalent-Verursacher im Sektorenkreis. Ja, das Sektorenziel konnte in der Energiewirtschaft knapp erreicht werden, alleine die durch den Krieg weggebrochene Brückentechnologie des CO2-Äquivalent-ärmeren Gases aus Russland (gegenüber LNG-Frackinggas) müßte zu einer exorbitanten Sektorzielanpassung nach oben für die Energiewirtschaft führen. Hier sind nicht die vom "BUND" angesprochenen Ministerien zuständig. Ob das alte Sektorenziel in der Energiewirtschaft auch den notwendigen Anstieg der E-Mobilität (hier haben wir eine Sektorüberschneidung Richtung Verkehrsministerium) beinhaltete und ob die höheren Bedarfe von grünem Wasserstoff für die Industrie oder als Abpufferungselement in der regenerativen Stromerzeugung, berücksichtigt wurden, wage ich zu bezweifeln.

Faktisch liegt eine verwaltungsrechtlich begründete und nicht heilbare Realität der Ausbaubehinderung vor, welche nicht ohne ein Maßnahmengesetz nach dem Vorbild des danskelove.dk/planloven realistisch auf der erforderlichen Kurzstrecke beseitigt werden kann.

 

Das "ERK 2022" (in der Anlage beigefügt) des in der Klage zitierten Expertenrates, hier Seite 69 Position 43, bestätigt dies.

Für eine Beurteilung Ihrerseits im Rahmen des Paragraphen 20 a des Grundgesetzes möchte ich mich bereits jetzt bedanken.

 

Mit freundlichen Grüssen

Michael Rother

 

PS

Das dänische Planungsrecht kann mit DeepL komplett übersetzt werden.

 

https://danskelove.dk/planloven
Planungsgesetz

 

Einschreiben mit Rückschein                                                                       Haiger,15.01.2023

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT                                                                                                                                                                                                               Absender

Individualverfassungsbeschwerde                                                                Michael Rother                                                                                                                                  Sportplatzstr. 1
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe                                                                                           D-35708 Haiger

 

Betreff: 2 BvR 2216/22, dänisches Planungsrecht und deutsche Realität

sehr geehrte Damen und Herren,

beigefügt erhalten Sie noch die heute per Mail übermittelten ergänzende Unterlagen zum dänischen Planungsrecht, einen Link der juristischen Abteilung des wichtigen Verbandes „bdew“ zu 25 Erfordernissen zur Beschleunigung des Verwaltungsrechtes, eine Stellungnahme des Verbandes kommunaler Unternehmen zum „Osterpaket“ und einen Link zur angedachten Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsverfahren durch ein Gesetz des aktuellen Justizministers.

Ich bitte diese Realitäten bei der Beurteilung in Richtung Paragraph 20a des Grundgesetzes zu berücksichtigen. Die Informationen mussten wegen Betroffenheit auch im ebenfalls noch nicht beschiedenen Petitionsverfahren des EU-Parlamentes vorgelegt werden. Diese Petition ist, entgegen der Petition zum Klimabürgerrat in Deutschland, gerade zwei Monate alt. Das vorsorglich angestrebte Ombudsverfahren gegenüber der EU ruht aus diesem Grund momentan.

https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/25-konkrete-vorschlaege-fuer-mehr-tempo-bei-planung-und-genehmigung/

Sie können über den Link die PDF-Datei als Download erhalten oder das der Mail beigefügte PDF-Dokument verwenden. Ich versichere, dass keine Textveränderungen über eine aktuelle Wordfunktion erfolgten.

Wichtiger Auszug aus dem Text:

„Ein wichtiges Instrument zur Beschleunigung von Zulassungsverfahren sind Fristenregelungen.
Allerdings zeigt die Erfahrung, dass gerade diejenigen Fristen, die für die Behörden gelten, ver-
streichen, ohne dass sich hieraus Konsequenzen ergeben. Damit verfehlen diese Fristenrege-
lungen oft ihre Wirkung“.

                                                                     

Die von Robert Habeck angedachte „Taskforce für klemmendes Verwaltungsrecht“ ist in der Konsequenz nur schwer realisierbar.

Ich sehe von den 25 Punkten zur Beschleunigung des Verwaltungsrechtes nur einen Teil durch das Osterpaket und die nachgeschobenen Einzelverbesserungen als erfüllt, wobei ich dem Verwaltungsrecht im Rahmen der „zeitnahen Erfordernisse“ generell skeptisch gegenüberstehe.

https://www.vku.de/themen/energiewende/artikel/osterpaket-verabschiedet-reformen-fuer-schnelleren-ausbau-der-erneuerbaren-stromerzeugung/

Kritikpunkte zum Osterpaket:

„Mit der Reform des BNatSchG hat der Gesetzgeber erstmals bundeseinheitliche Standards für die Artenschutzprüfung festgelegt. Ob Windenergievorhaben dadurch tatsächlich schneller genehmigt werden können, ist aus Sicht des VKU jedoch fraglich. So wird die Zulässigkeit von Windenergievorhaben vor allem am Abstand zu Brutplätzen einzelner Vogelexemplare festgemacht. Dies ist die althergebrachte Methodik, die Windenergie an vielen Standorten erschwert. Aus Sicht des VKU ist die Umstellung auf ein probabilistisches Verfahren notwendig, um die Kollisionsrisiken exakt zu ermitteln. Zudem sollte stärker auf den Erhalt der Populationen und weniger den Schutz einzelner Vogelexemplare abgestellt werden“.

„Aus Sicht des VKU sind noch viele weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig. Viele Bundestagsabgeordnete sehen dies auch so, wie in der Aussprache zum Gesetzespaket deutlich wurde“.

https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/sommerpaket-ist-gecancelt

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesetzentwurf-klagen-gegen-windraeder-und-stromleitungen-bundesverwaltungsgericht-kritisiert-beschleunigungsplan/28810756.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-infrastruktur-verwaltungsgerichte-1.5697044

Der 1. Link zeigt, dass das Sommerpaket nicht als solches eingebracht wurde. Der 2. und 3. Link befasst sich mit einem diesbezüglichen Gesetzentwurf des Justizministeriums. Hier geht es um die verwaltungsgerichtliche Seite, u.A. der „regenerativen Energieversorgungsausbaues“. Die Kritik der Verwaltungsgerichte ist:

 

                                    

 

„Einige der vorgeschlagenen Regelungen begegnen erheblichen rechtlichen Bedenken“, heißt es in einem bisher unveröffentlichten Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. „Sie sind überdies teils überschießend und praxisfremd und teils überflüssig.“ Buschmann hatte den Referentenentwurf für sein Gesetz im August vorgelegt. Demnach sollen Gerichtsverfahren zu „besonders bedeutsamen Infrastrukturvorhaben“ wie Windrädern, Hochspannungsleitungen oder Fernstraßen Vorrang vor anderen Verfahren erhalten. Vorgesehen ist auch, dass Richter künftig formale Mängel des umstrittenen Verwaltungsakts außer Acht lassen können, wenn klar sei, dass diese Mängel „in absehbarer Zeit“ behoben würden. Ziel sei es, die Verfahrensdauer für Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung zu reduzieren, „ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen“.

Es kommen aber nicht nur aus Richtung der Verwaltungsgerichte Bedenken auf, so titelt die Süddeutsche:

„Justizminister Marco Buschmann (FDP) lässt derzeit einen Referentenentwurf, der den Gerichtsverfahren Beine machen soll, mit den anderen Ressorts abstimmen. Doch wie es aussieht, kommt das Gesetzgebungsprojekt selbst nicht so recht voran: Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat dem Vernehmen nach Bedenken, weil mit dem Gesetz auch Großprojekte beschleunigt würden, die das genaue Gegenteil von Klimaschutz sind“.

Ich sehe den planungs- und verwaltungsrechtlichen „Flickenteppich“ bei den „zeitnahen Erfordernissen im Klimawandelgeschehen“ als einen Verstoß gegen den Paragraphen 20 a des Grundgesetzes.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Michael Rother

 

Einschreiben mit Rückschein                                                                       Haiger, 12.01.2023

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT                                                                                                                                                                                                                    Absender

Individualverfassungsbeschwerde                                                                Michael Rother                                                                                                                            Sportplatzstr. 1
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe                                                                                           D-35708 Haiger

 

 

Betreff: 2 BvR 2216/22

sehr geehrte Damen und Herren.

ich bitte hinsichtlich der nicht geschäftsordnungskonformen Mailnachrichten zu bedenken, dass täglich neue Gesichtspunkte im politischen Diskurs zur Klimakrise und deren Bewältigung auftauchen, welche zur menschlichen Überforderung führen. Die Mailnachrichten sind teilweise für mich Argumentationshilfen, wobei die Anlagen ihre Daseinsberechtigung haben. Der überhöht scheinende Begriff „letzten Generation“ hat semantisch seine Berechtigung (jetzt oder zu spät).

Ich möchte die Verfassungsbeschwerde im Sinne des Artikel 20a GG um folgende Punkte ergänzen.

1.

Der deutsche Regierung sollte auf die gesetzgebenden EU-Institutionen dahingehend einwirken, dass eine Öffnung der Aarhuskonvention für durchgreifende Maßnahmengesetze im Bereich „Onshore“ ermöglicht wird und in diesem Zusammenhang das Verbandsklagerecht partiell und gerichtsfest für den Bereich „Onshore“ ausgesetzt wird. In diesem Zusammenhang möge die Bundesregierung die EU auf den Artikel 291 AEUV hinweisen, wonach die Kommission oder in Sonderfällen der Rat ermächtigt wird, Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Die aktuelle Notfallverordnung der EU zum Ausbau „Onshore“ verzichtet auf die Anwendung dieses Rechtes und ist somit in bestimmten Ländern, wie Deutschland, unzureichend. Die EU könnte in diesem elementaren Bereich einheitliches Recht in Europa schaffen. Das Festhalten am Verwaltungsrecht, speziell in Deutschland, stellt einen Verstoß gegen den Artikel 20a GG dar. Die Minister Robert Habeck (Wirtschaft und Klima) und Marco Buschmann (Justiz) wollen das Verwaltungsrecht reformieren. Das „Osterpaket“ des Wirtschaftsministeriums hat keine Beschleunigung des Verwaltungsrechtes festgezurrt und das angekündigte „    Sommerpaket ist

ausgefallen. Das deutsche Verwaltungsrecht, so auch der „Verfassungsblog“, ist für zeitnahe. In diesem Zusammenhang muss der letzte Versuch des Justizministers gesehen werden. Er will, einer inneren Ideologie der FDP folgend, die Verwaltungsrechtsbeschleunigung auch auf Flughäfen und Autobahnen erweitern. Das hat bei Andreas Scheuer schon nicht funktioniert und es ist nicht verfassungskonform, da nicht vom herausragenden öffentlichen Interesse. Außerdem verstößt der Entwurf gegen aktuelles europäisches Recht. Beispiel Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz des ehemaligen Verkehrsministers.

Maßnahmengesetze beinhalten natürlich auch das bisher kommunal organisierte Planungsrecht und damit sind sie effektiv, wie Dänemark bewiesen hat. Die Ansichten der Verwaltungsgerichte zum letzten Entwurf des Justizministers haben in diesem Punkt einen verwaltungsrechtlichen und arbeitsplatzsichernden Blick.

https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-infrastruktur-verwaltungsgerichte-1.5697044

Fazit, die Bundesregierung und der Bundestag verstoßen gegen den Artikel 20 a GG und versäumen es in diesem Zusammenhang im Sinne des Artikels 23 (1) GG tätig zu werden.

2.

Die Bekämpfung des Klimawandels kommt nicht ohne Modelle der Bedarfsanalyse (überlassene mathematische Analyse „100prosim S..xlsx, V.180619 - 23.09.2019 14:48
S.0. - Szenario Deutschland 100%EE (190822.KE3) und der Nachhaltigkeit der Umsetzung der Maßnahmen aus. Echte Zielerreichungskonflikte und international zu lösende Verwerfungen sind unvermeidbar und müssen wirtschaftlich für Deutschland und die EU abgesichert werden.

Mit der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von "Carbon-Leakage" (übersetzt Kohlenstoffleckage, kann dann entstehen, wenn Unternehmen ihre Produktion in andere Länder verlagern, in denen Emissionsauflagen weniger streng sind) wurde ein begrüßenswertes Instrument zum Schutz des Wirtschaftsstandortes Deutschland geschaffen. Es ist aber ein Datenerfassungs- und Beihilfeinstrument. Ein strategisches Zielerreichungsmodell ist es nicht.

Das aktuelle Positionspapier des Klimaclubs (Deutscher G7-Vorsitz und „Baby“ des Bundeskanzlers) wird eher negativ bewertet.

"Die Gründung des Clubs ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Während die erste Einigung im Juni auf dem G7-Gipfel in Elmau erzielt wurde, wird der „echte“ Start des Clubs auf der COP28 im Dezember 2023 erfolgen, neun Monate später als erwartet. Für die Befürworter des G7-Klimaclubs ist dies nicht die einzige schlechte Nachricht. „Die heutige Aufgabenstellung für den Klimaclub bleibt hinter dem zurück, was notwendig ist, um die Dekarbonisierung der Schwerindustrie international zu beschleunigen“, sagte Domien Vangenechten vom Klima-Thinktank E3G. https://www.e3g.org/people/domien-vangenechten/

https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/gruene-industrie-g7-legen-leitlinien-fuer-globalen-klima-club-fest/

Die Deutsche Regierung verstößt damit in diesem Fall ebenfalls gegen den Artikel 20a des Grundgesetzes. Sie gibt vor etwas zu initiieren, was die Klimakrise aufhält, in der Realität aber den notwendigen großen Konflikt mit Ländern wie China und Indien Richtung Klimaneutralität weiter in die Zukunft verschiebt. Der Begriff „letzte Generation“ erhält hiermit nochmals Bedeutungshoheit.

Ich danke für die Berücksichtigung dieser Ausführungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Michael Rother

 

 

 

 

 

 

 

Giegold. Staatssekretär Bundeswirtschaftsministerium und ehemaliger Abgeordneter des  EU-Parlamentes.
Gesendet: Montag, 02. Januar 2023 um 00:23 Uhr
Von: "michael.rother@online.de" <michael.rother@online.de>
An: "Sven Giegold" <info@sven-giegold.de>
Betreff: Aw: Heute geht es los: Wir fördern die Bürgerenergie!
Hallo Sven,
 
die Bürgereinbeziehung ist eine gute Sache, ich bleibe aber bei meiner Einschätzung, dass verfassungskonforme Maßnahmengesetze effektiver sind.
Auch die Bürgerinvestitionen sind über das Verwaltungsrecht nicht ausreichend geschützt.
 
Wenn die verwaltungsrechtliche Genehmigung endlich vorliegt, kann folgendes passieren:

"Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat einen Baustopp für die Windparks Länge und Blumberg sowie ein Rodungsverbot für den Wald am Standort Blumberg ausgesprochen. Beide Verfahren gingen auf Eilanträge eines Naturschutzvereins (dahinter können rechte Netzwerke stecken) zurück. Beide Vorhaben waren bereits genehmigt worden. Der Verwaltungsgerichtshof meinte jedoch, dass alle drei Genehmigungen rechtswidrig erteilt worden waren.
So seien alle drei Bescheide nicht öffentlich bekannt gemacht worden. Aus diesem Grund hätten die Rechtsmittelfristen gar nicht erst zu laufen begonnen. Auch die Genehmigung der "Umwandlung" des Waldes an den Anlagenstandorten sei rechtswidrig: Sie sei "von einer unzuständigen Behörde, nicht im richtigen Genehmigungsverfahren sowie ohne die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage erteilt worden."
Voraussichtlich seien auch die Genehmigungen für die Windkraftanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz rechtswidrig. In das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren sei auch die "Waldumwandlung" einbezogen worden. Aus diesem Grund hätte hier eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden müssen. Dies sei jedoch nicht passiert. Obendrein habe man bei beiden Windkraftgenehmigungen keine Ausgleichsmaßnahme für die Waldrodung eingeplant (Beschlüsse vom 19.12.2019, Az. 10 S 566/19 und 10 S 823/19)".
 
Die nachstehenden Kritikpunkte am "Wind an Land Gesetz", hier Entwurf, will ich nicht beurteilen. Bei den Ausschreibungsregeln ist ja wohl was passiert, es bleiben aber offensichtlich Hauptkritikpunkte offen.
 
 
Der "Erneuerbaren Booster" der EU ändert nichts an der "entschleunigten Realität" des deutschen Verwaltungsrechtes. Die EU schafft keinen einheitlichen genehmigungsrechtlichen Rahmen, obwohl die EU-Verfassung dies ermöglicht.
 
Dänemark ist ein gutes Beispiel und die machen es mit einem Maßnahmen oder Planungsgesetz. Man kann es über DeepL ganz einfach aus dem Dänischen übersetzen.
 

Planungsgesetz
Kapitel 1 Zweck
§ 1 des Gesetzes soll eine kohärente Planung gewährleisten, die die gesellschaftlichen Interessen an der Landnutzung in Einklang bringt, zum Schutz von Natur und Umwelt beiträgt und landesweit gute Rahmenbedingungen für Wachstum und Entwicklung schafft, damit die gesellschaftliche Entwicklung unter Berücksichtigung der Lebensbedingungen der Menschen, der Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt und der Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstands nachhaltig erfolgen kann.
Absatz 2. Das Gesetz zielt insbesondere darauf ab,
1) dass auf der Grundlage einer Gesamtplanung und sozioökonomischen Bewertung eine angemessene Entwicklung im ganzen Land und in den einzelnen Gemeinden und lokalen Gemeinschaften stattfindet,
2) die Schaffung und Erhaltung wertvoller Siedlungen, städtischer Umgebungen und Landschaften,
3) Schaffung eines guten Rahmens für Unternehmensentwicklung und -wachstum,
4) dass die offenen Küsten weiterhin einen wichtigen natürlichen und landschaftlichen Wert darstellen,
5) Förderung der biologischen Vielfalt und Vermeidung von Luft-, Wasser-, Boden- und Lärmbelästigung,
6) die Öffentlichkeit so weit wie möglich in den Planungsprozess einzubeziehen; und
7) Förderung der Vielfalt im Wohnungsmix durch die Möglichkeit der Planung von Sozialwohnungen in den Städten.
Kapitel 2 Flächennutzungsplanung
§ 2 Der Wirtschaftsminister ist für die übergreifende Raumplanung des Landes und die Durchführung der dazu erforderlichen Untersuchungen zuständig.
Absatz 2. Nach Neuwahlen zum Parlament gibt der Wirtschaftsminister einen Bericht über die nationalen Planungsarbeiten heraus, der in die kommunale Planung einfließt. Der Minister kann auch, falls erforderlich, eine Erklärung über die Interessen der Raumordnung in bestimmten Bereichen für die Zwecke der kommunalen Planung abgeben.
Absatz 3. (3) Der in Absatz 2 genannte Bericht über die nationalen Planungsarbeiten enthält die spezifischen Fragen, die für die Planung im Ballungsraum von Bedeutung sind.
§ 2a Der Wirtschaftsminister veröffentlicht alle vier Jahre eine Übersicht über die nationalen Interessen im Bereich der Kommunalplanung, einschließlich der gemäß diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften ermittelten Interessen. Die Veröffentlichung kann ausschließlich in digitaler Form erfolgen.
§ 3 Zur Wahrung der nationalen Planungsinteressen, einschließlich der Sicherung der Qualität der Planung, kann der Minister für Unternehmen Regeln für die Anwendung der Befugnisse des Gesetzes und für den Inhalt der Planung nach diesem Gesetz festlegen.
Absatz 2. Der Minister für Unternehmen kann Verordnungen gemäß Absatz 1 die Rechtswirkung von Gemeindeplänen verleihen. Der Minister kann in besonderen Fällen auch bestimmen, dass Bauarbeiten, die in einer Vorschrift nach Absatz 1 vorgesehen sind, ohne einen kommunalen oder örtlichen Plan und ohne Genehmigung nach § 35 Absatz 1 durchgeführt werden dürfen.
 Absatz 3. Zur Umsetzung der Richtlinien und Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Naturschutzes hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Vorschriften darüber zu erlassen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Genehmigungen nach den §§ 5u und 35 und Ausnahmen von Bestimmungen eines örtlichen Plans, vgl. §§ 5u und 19, erteilt werden können, sowie Vorschriften über den Inhalt von Planungen nach diesem Gesetz.
Absatz 4. In besonderen Fällen kann der Wirtschaftsminister die Gemeindeverwaltungen anweisen, die Bestimmungen des Gesetzes anzuwenden, einschließlich der Erstellung eines Plans mit einem bestimmten Inhalt.
Absatz 5. Der Minister für Unternehmen kann in besonderen Fällen beschließen, die Befugnisse der lokalen Behörden gemäß dem Gesetz in Angelegenheiten zu übernehmen, die die gesetzlichen Pflichten anderer Behörden betreffen oder von großer Bedeutung sind.
 
§ 3 Der Minister für Unternehmen kann zur Wahrung der nationalen Planungsinteressen, einschließlich der Sicherung der Qualität der Planung, Regeln für die Anwendung der Befugnisse des Gesetzes und für den Inhalt der Planung nach diesem Gesetz festlegen.
Absatz 2. Der Minister für Unternehmen kann Verordnungen gemäß Absatz 1 die Rechtswirkung von Gemeindeplänen verleihen. Der Minister kann in besonderen Fällen auch bestimmen, dass Bauarbeiten, die in einer Vorschrift nach Absatz 1 vorgesehen sind, ohne einen kommunalen oder lokalen Plan und ohne Genehmigung nach § 35 Absatz 1 durchgeführt werden dürfen.
Absatz 3. Zur Umsetzung der Richtlinien und Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Naturschutzes hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Vorschriften darüber zu erlassen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Genehmigungen nach den §§ 5u und 35 und Ausnahmen von Bestimmungen eines örtlichen Plans, vgl. §§ 5u und 19, erteilt werden können, sowie Vorschriften über den Inhalt von Planungen nach diesem Gesetz.
Absatz 4. In besonderen Fällen kann der Wirtschaftsminister die Gemeindeverwaltungen anweisen, die Bestimmungen des Gesetzes anzuwenden, einschließlich der Erstellung eines Plans mit einem bestimmten Inhalt.
Absatz 5. Der Minister für Unternehmen kann in besonderen Fällen beschließen, die Befugnisse der lokalen Behörden gemäß dem Gesetz in Angelegenheiten zu übernehmen, die die gesetzlichen Pflichten anderer Behörden betreffen oder von großer Bedeutung sind.
 
LG
Michael Rother
Tel. 02773-2687
 
 
Gesendet: Sonntag, 01. Januar 2023 um 11:58 Uhr
Von: "Sven Giegold" <info@sven-giegold.de>
An: "Michael Rother" <michael.rother@online.de>
Betreff: Heute geht es los: Wir fördern die Bürgerenergie!

Heute geht es los: Wir fördern die Bürgerenergie!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte,

ab sofort fördert unser Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Anlaufkosten von Bürgerenergiegesellschaften für Wind an Land. Seit dem 1.1.2023 unterstützen wir Bürgerenergiegesellschaften, um die Hürde von hohen Planungs- und Genehmigungskosten zu überwinden. 70% - maximal 200.000 Euro pro Windprojekt - fördern wir jetzt über unser neues Programm. Um Doppelförderung zu vermeiden, muss die Förderung zurückgezahlt werden, wenn das Projekt erfolgreich an den Start geht.

Mit diesem Förderprogramm wollen wir wieder mehr Bürgerenergieprojekten zum Erfolg verhelfen. Teilt diese gute Nachricht hier auf Twitter:
https://twitter.com/sven_giegold/status/1609487445778747392 

Denn Windanlagen finden mehr Unterstützung, wenn viele Bürger*innen auch finanziell von ihnen profitieren. Das ist auch dringend nötig, denn Erneuerbare Energien sollen bis 2030 einen Anteil von 80% am Bruttostromverbrauch ausmachen. Gleichzeitig soll bei Mobilität und Gebäudewärme immer mehr elektrifiziert werden. Um diesen Ausbau der Erneuerbaren zu schaffen, brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft, Bürger*innen und Staat. 

Erneuerbaren-Vorreiter Dänemark zeigt, dass der Ausbau von Wind an Land besonders gut durch Bürgergesellschaften klappt. Bürgerenergiegesellschaften sind auch Beispiele von Demokratie in der Wirtschaft, bei dem viele Anteilseigner*innen am Boom der Erneuerbaren teilhaben. Bürgerenergiegenossenschaften sind zudem Beispiele gemeinwohlorientierter Wirtschaft, wie die Bundesregierung sie derzeit mit einer “Nationalen Strategie für Sozialunternehmen und Soziale Innovationen” stärkt. Auch in Deutschland gab es einen Boom an Bürgerenergiegesellschaften und -genossenschaften. Doch während der Jahre der Großen Koalition wurden die Rahmenbedingungen so sehr verschlechtert, dass die Welle von Neugründungen fast zum Erliegen gekommen ist. Das soll sich nun ändern. 

Dazu haben wir verschiedene Maßnahmen ergriffen:

  1. Wir haben in der EU erreichen können, dass die Verpflichtung zu aufwändigen und unsicheren Ausschreibungen für Erneuerbaren-Projekte eingeschränkt wurde. Robert Habeck und ich haben dazu eine Reihe letztlich erfolgreicher Gespräche in Brüssel bei der EU-Kommission geführt.
  2. Mit der Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) nutzen wir diesen europarechtlichen Spielraum auch aus. Künftig sind Projekte bis zu sechs Windrädern mit maximal 18 MW von dem komplexen Ausschreibungsverfahren befreit. Das neue EEG tritt auch zum 1.1.2023 in Kraft.
  3. Haben wir mit dem “Wind an Land”-Gesetz viele Erleichterungen im Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen, die bereits in Kraft getreten sind.
  4. Gelang es uns im Dezember 2022 in Brüssel einen “Erneuerbaren Booster” durchzusetzen, der in wenigen Wochen in Kraft tritt. Dieser Booster sichert das “Wind an Land”-Gesetz europarechtlich ab und bringt weitere Erleichterungen beim Genehmigungsverfahren.
  5. Und nun stärken wir Bürgerenergiegesellschaften den Rücken.

 

 

Etliche Windanlagen haben in den Regionen zu viel Frust geführt, wenn die Erträge bei Eigentümer*innen angekommen sind, die in ganz anderen Regionen wohnten. Ebenso kann es Unfrieden säen, wenn sich viele Anwohner*innen Windräder anschauen müssen, aber nur wenige von ihnen finanziell profitieren. Genau hier setzen Bürgerenergiegesellschaften und Bürgerenergiegenossenschaften an. Jedoch haben Bürgerenergiegesellschaften einen strukturellen Nachteil: Sie haben es schwerer Risikokapital für die lange und mit Unsicherheiten behaftete Planungsphase aufzubringen. Denn anders als große Unternehmen können sie solche Kosten und Risiken nicht über viele Projekte verteilen. Deshalb übernimmt nun unser Förderprogramm 70% der Anlaufkosten. Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören alle Maßnahmen der Vorplanung eines Projektes (wie zum Beispiel Machbarkeitsstudien, Standortanalysen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen) sowie weitere notwendige Gutachten, die zur Realisierung von Windenergieanlagen beitragen.

Zurückgezahlt werden muss nur, wenn die jeweiligen Windenergieanlagen an Land innerhalb von zweieinhalb Jahren eine Genehmigung gemäß Bundesemissionsgesetz oder einen Zuschlag in einem EEG-Ausschreibungsverfahren erhalten haben oder eine EEG-Förderung außerhalb der Ausschreibung registriert wurde. Insgesamt umfasst die Förderung für 2023 eine Summe von 7,5 Mio. Euro, auch für die weiteren Jahre sind Summen in der Größenordnung vorgesehen.

In den letzten Monaten haben wir schon eine starke Beschleunigung der Energiewende z.B. bei der Photovoltaik geschafft. Mehr dazu hier.

Bitte teilt diese guten Nachrichten hier:
https://twitter.com/sven_giegold/status/1609487445778747392

Doch bei Wind an Land brauchen wir nun eine große Kraftanstrengung. Die Energiewende wird gelingen, das Klima nachhaltig schützen und uns als Land nach vorne bringen, wenn wir alle mit anpacken! Dazu verbessern wir die Rahmenbedingungen. Wir bleiben dran.

Mit erfreuten Grüßen

 
 
Gesendet: Donnerstag, 29. Dezember 2022 um 17:24 Uhr
Von: "Roland Hipp / Greenpeace e. V. " <no-reply@actnow.greenpeace.de>
An: "Michael Rother" <michael.rother@online.de>
Betreff: Danke, dass Sie da sind!
Mit diesem Video möchten wir uns bei allen Unterstützer:innen bedanken
Danke für die Unterstützung
 

Lieber Michael Rother,

Sie haben sich in diesem Jahr auf vielfältige Art und Weise für Greenpeace – und damit für den Schutz unseres Planeten – eingesetzt. Dafür sage ich heute Danke – im Namen des gesamten Greenpeace-Teams.

 

Wir alle stehen herausfordernden Zeiten gegenüber. Umso mehr braucht es Menschen wie Sie. Menschen, die hinsehen und entschieden handeln. Ohne Unterstützer:innen wie Sie würden uns wesentliche Kräfte für den Schutz von Umwelt und Artenvielfalt fehlen. 

 

Sie geben uns die Energie und das Durchhaltevermögen, die es braucht, um unsere Erde zu schützen. Mit unserem Video möchten wir von Greenpeace uns bei Ihnen für Ihre Unterstützung in diesem Jahr bedanken:

 

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Mail ging an alle demokratischen Abgeordneten des EU-Parlamentes.

Gesendet: Mittwoch, 28. Dezember 2022 um 00:29 Uhr
Von: "michael.rother@online.de" <michael.rother@online.de>
An: peti-secretariat@europarl.europa.eu
Betreff: D 501186 14.11.2022. "Proposal for a COUNCIL REGULATION laying down a framework to accelerate the deployment of renewable energy". Not purposeful.
 
sehr geehrte Damen und Herren,
 
habe mir die Notfallverordnung der EU nochmals anhand einer Inhaltsangabe des Photovoltaik-Magazines angeschaut, da ich in den Themen Verbandsklagerecht und Massnahmengesetze nicht einen falschen Weg einschlagen möchte.
 
1. Die Umweltvertraeglickeitspruefungen werden durch die ausgewiesenen Sammelgebiete erheblich reduziert, so die richtige Vorgehensweise. Sind die Einzelgebiete der Sammelgebiete aber auch tatsaechlich vergleichbar? 

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.03.2013
- C-244/12 -

Alle Gebiete, bei denen eine erhebliche Umweltbeeintraechtigung zu erwarten ist, muessen gesondert einer Umweltvertraeglickeitspruefung unterzogen werden. Dem Urteil des EuGH lag eine generelle Maximierung des Radius der Umweltverträglichkeitsprüfung zugrunde. Eine Zusammenfassung von Gebieten kann das gleiche Problem aufwerfen und die Umweltverträglichkeitsprüfung ist über das Verbandsklagerecht verwaltungsrechtlich angreifbar. Dem Verbandsklagerecht haftet eine gewisse Missbräuchlichkeit in der Realität an, auch aus niederen Beweggründen von rechten Netzwerken. 
(Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG).
 
2. Genehmigungsfrist
 
"Der Ministerrat verständigte sich darauf, dass Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieanlagen in „Go-to“-Gebieten maximal ein Jahr betragen dürfen".
 
Da in Deutschland wohl keine Verwaltungsrechtsreform für "zeitnahe Erfordernisse" möglich wird (der Sommerpaketentwurf ist gem. Anlage 2 zu komplex, wurde durch die FDP verhindert und das Naturschutzgesetz auch bei der falschen Vogelschlagberechnung nicht angepasst), stellt sich die Frage, warum kein Durchführungsakt durch die EU erfolgte, welcher konkrete Vorgaben der Umsetzung durch die Nationalstaaten ermöglicht hätte?
 
Im Prinzip sind die Mitgliedstaaten für die Durchführung von Verordnungen der EU zuständig, für die Durchführung von Gesetzgebungsakten entsprechende Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Jedoch kann nach Art. 291 AEUV die Kommission oder in Sonderfällen der Rat ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung verbindlicher Rechtsakte bedarf. Soweit die Kommission Durchführungsrechtsakte erlässt, wird sie von den Mitgliedstaaten im Rahmen besonderer Ausschüsse kontrolliert. Näheres darüber bestimmt eine Verordnung, die der Rat und das Europäische Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen.
 
 
3. Schnelles Repowering
 
"Erhält ein Projektierer innerhalb der genannten Fristen keine Antwort der Behörden, darf dies als stillschweigende Zustimmung zu Zwischenschritten verstanden werden. Allerdings hebt der Ratsbeschluss auch hervor, dass für eine endgültige Genehmigung eine ausdrückliche Entscheidung über das Ergebnis des Verfahrens vorliegen muss".
 
Das Fehlen eines Durchführungsaktes der EU-Kommission ist auch hier das Problem. Es gibt, wie beim deutschen Verwaltungsrecht generell, keinen ausreichenden Investitionsschutz. Kein Wunder, dass die Ausschreibungsziele nach dem EEG in 2022 um 40% unterschritten wurden, wobei auch hier der Preisanstieg seine Rolle spielte.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Michael Rother
Gesendet: Donnerstag, 22. Dezember 2022 um 12:47 Uhr
Von: "michael.rother@online.de" <michael.rother@online.de>
An: peti-secretariat@europarl.europa.eu
Betreff: D 501186 14.11.2022. "Proposal for a COUNCIL REGULATION laying down a framework to accelerate the deployment of renewable energy". Not purposeful.
Hello,
 
unfortunately, I have the now finally adopted emergency regulation of the EU currently only as a draft from November 2022.
 
"Proposal for a COUNCIL REGULATION laying down a framework to accelerate the deployment of renewable energy".
 
Page 4 of attached document, original text.

"Authorization procedures vary widely between different renewable energy technologies and between Member States. Member States are taking action to address barriers identified at the national level and are encouraged to continue to do so, including, for example, through joint work in the European Commission Taskforce on Internal Market Enforcement Taskforce1. A coordinated European approach to shorten and simplify permitting procedures and administrative processes is needed to accelerate the necessary deployment of renewable energy."
 
The EU grants the member states room for maneuver with regard to the emergency regulation, but remains unspecific with regard to the abdicability of the right of associations to sue, also with regard to the Aarhus Convention. The ECJ could overturn the Emergency Ordinance, i.e. deligation as a well-tried means and no concrete legal implementation provisions. Germany could enact constitutional measure laws (Stendalurteil of the Federal Constitutional Court) and replace the administrative law. In the following laws, the right of associations to sue would still have to be temporarily partially restricted: Environmental Legal Remedies Act (UmwRG) and in the Federal Nature Conservation Act (BNatSchG), as well as the corresponding state law regulations. Without changes in the Federal Nature Conservation Act in the direction of scientifically correct assessment bases for bird strike risk, the right of associations to sue remains a "sharp sword" in preventing the accelerated expansion of "onshore".
 
In Germany there are and can be no legal developments, because the Ministry of Economics and the Ministry of Justice hinder each other in the priorities (extend to the transport infrastructure, so the plan of the FDP) and the administrative law as well as the "Aarhus Convention", on which the Greens and the FDP rely, for the "timely requirements in the climate-neutral expansion" thought of by the EU as an emergency regulation, cannot be purposeful. However, it is also essential to have more efficient planning and approval legislation that significantly speeds up the construction of renewable energy plants," demands Kerstin Andreae, Chairwoman of BDEW's Executive Board. The German government should therefore integrate the requirements for faster planning and approval procedures into the "Easter Package".  This has not happened and the "Summer Package" of the Minister of Economics has failed due to justified accusations of the unmanageable legislative changes in administrative law and the unchecked stringency in target achievement, at the instigation of the FDP. The draft from Habeck is attached and in Article 2 you can see the complexity of a förderalen administrative law. The FDP Ministry of Justice's recent approach to accelerating administrative law was judged to be completely inadequate by Germany's highest administrative court. For over 30 years, legislators in Germany have been trying to speed up administrative law; they have not succeeded. Why should it work now?
 
The EU must create for all member states an emergency exception to the application of the rules of the "Aarhus Convention" in the direction of the expansion of renewable energy supply, and this with considerable restrictions on the right of associations to sue and stemmed administrative law trains. A federal state, like Germany, has to act via measure laws. The EU cannot delegate the implementation of the emergency regulation to the member states, if the ECJ can collect everything again!!!
 
BDEW representation at the EU, German Association of Energy and Water Industries.The draft also missed the opportunity to accelerate the approval processes with concrete measures. In this regard, a petition procedure is pending at the Parliament according to the annex.
 
 
Kind regards
 
Michael Rother
 

 

Schriftverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht. Im Vorabverfahren ohne Richter abgelehnt, jetzt Richtervorlage.

 

 

 

Einschreiben mit Rückschein                                                                       Haiger, 20.11.2022

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT                                                                                                                                                                                                               Absender

Individualverfassungsbeschwerde                                                                Michael Rother                                                                                                                                
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe                                                                                           

 

 

Betreff: Dysfunktionalität des Artikel 17 Grundgesetz in der fehlenden Frist der Bescheidung, hier beispielhaft die Petition mit dem Aktenzeichen Pet-2--20-18-2704-002056. Verletzung der Artikel 3 (1) (nur der Hauptpetent hat ein Informationsrecht). Die nicht zeitnahe Einrichtung des Klimabürgerrates stellt eine Missachtung des Artikel 20a dar.

 

sehr geehrte Damen und Herren,

das Petitionsrecht wird im Grundgesetz nach Artikel 17 geregelt. Feststellung eines Juristenkreises: (grundrechte-faq.de/petitionsrecht-art-17-gg/)  „Es gibt keine ausdrückliche Frist für die Behandlung und Beantwortung einer Petition. Allerdings wird man, damit das Grundrecht nicht leer läuft, davon ausgehen können, dass die Eingabe jedenfalls in „angemessener“ Zeit behandelt wird. Wie lange das im Einzelfall ist, hängt vom Umfang der Petition, vom Rechercheaufwand und von den sonstigen Umständen ab“. Die Annahme in juristischen Kreisen, dass das Petitionsrecht in Deutschland funktioniert, ist, jedenfalls beim Klimabürgerrat, unzutreffend. Hat sich die Bundestagspräsidentin noch freundlicherweise hier gemeldet (Az. PräsB 2/V+4 - 348/2664), so ist der weiterbefassende Petitionsausschuss von anhaltendem Schweigen gegenüber dem Einzelpetenten geprägt. Auch die letzte Rückäußerung des Hauptpetenten gegenüber den Petenten war eher kryptisch. Das die Sammelpetition von 70000 Menschen, nach Annahme der Petition durch den zuständigen Ausschuss, nur dem Hauptpetenten Informationszugang in der Bescheidung gewährt, entspricht nicht dem vom Grundgesetz her dem Individuum gewährten Rechten.

Folgende Frage zur Bescheidung wurde durch den Petitionsausschuss nicht beantwortet: „Wurde das Überweisungsrecht durch den Petitionsausschuss ausgeübt und die Petition der Bundesregierung vorgelegt? Wenn ja, wann? Wenn nicht, warum nicht? Nur so kann die Regierung für den Klimabürgerrat, u.A. die zu regelnden zeitlichen Rückkopplungen und die „Evidence Base“, in ein entsprechendes Klimagesetz gießen, wie in Schottland“.

      

Nach all den Erfahrungen müssten Ausführungsbestimmungen zum Art. 17 durch das Parlament aufgesetzt werden, welche eine Befristung der Bescheidung der Petition und die Würdigung des Informationsrechtes des einzelnen Menschen, garantieren.

Der Nationalstaat und die EU lassen keine Befristungen in der Bescheidung einer Petition zu. So laufen die Grundrechte nach GG und Charta, bei "hoch hängenden Früchten", manchmal in ein irgendwie näher nicht zu bestimmendes Nirwana, früher sagte man Ablage“P“ (Papierkorb). Diese Befürchtung geht möglicherweise in Richtung aller Petition, die sich mit den zeitnahen Erfordernissen Richtung Etablierung einer regenerativen Energieversorgung befassen und die dem regierenden Handeln entgegenstehen (partielle Aufgabe des Verwaltungsrechtes, 2. Senat vom 17. Juli 1996, AZ- 2 BvF 2/93-, gilt unwidersprochen). Der Klimabürgerrat ist kein Konkurrent für die Grünen in der Fachexpertise, er ist ein Lösungssucher, ein Demokratieverteidiger und ein Ratgeber. Wer in der dramatischen Situation des Klimawandels den Angriff auf geglaubte Kernkompetenzen befürchtet und blockierend tätig wird, der handelt verantwortungslos.

Hinsichtlich der fehlenden Bescheidungsfrist einer Petition bei der EU läuft ein Ombudsverfahren gegenüber dem Parlament, welches eine Befristung nicht in die Geschäftsordnung aufgenommen hat. Das Az. lautet: 202202048 .

Die Petition selbst richtete sich an das EU-Parlament und befasste sich mit einer Öffnung der Aarhuskonvention für durchgreifende Maßnahmengesetze im Bereich „Onshore“. Das Festhalten am Verwaltungsrecht in diesem Bereich stellt ebenfalls einen Verstoß gegen den Artikel 20a dar. Die Minister Robert Habeck (Wirtschaft und Klima) und Marco Buschmann (Justiz) wollen das Verwaltungsrecht reformieren. Das „Osterpaket“ des Wirtschaftsministeriums hat keine Beschleunigung des Verwaltungsrechtes festgezurrt und das angekündigte „Sommerpaket“ ist ausgefallen. Das deutsche Verwaltungsrecht, so auch der „Verfassungsblog“, ist für zeitnahe Erfordernisse im Klimawandelgeschehen nicht reformierbar.

Die Realität, festgehalten in einem in der ARD-Mediathek hinterlegten Informationsbericht, spricht eindeutig gegen den eingeschlagenen Weg der Regierung. Sendung 01.11.2022. Link: https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/kampf-ums-klima-video-102.html

 

Ich musste diese Fragen an das EU-Parlament stellen, da für die „Evidence-Base“ des Klimabürgerrates zu komplex.

Das „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ des ehemaligen Bundesverkehrsministers zeigte, wie es verfassungs- und aarhuskonform nicht geht. Warum der Bundesrat wider besseren Wissens das Gesetz durchgewunken hat, damit es dann nur kurzfristig von der Kommission einkassiert wird, erschließt sich mir nicht.

Der Ältestenrat des Bundestages hat den Bürgerräten zugestimmt.

Wie die Verzögerungen zur Petition im Hintergrund hinsichtlich der Gestaltung eines Bürgerrates laufen, möchte ich nachstehend beschreiben.

Die im Familienunterausschuss des Bundestages angebotene Vorbereitsungsexpertise für Bürgerräte und insbesondere den in der Bescheidung festhängenden Klimabürgerrat, welcher eine besondere "Evidence Base" und per neuem Klimagesetz zeitlich befristete Rückkopplungen braucht (Rat, Parlament und Regierung. Parlament und Rat), wie in Schottland erfolgreich praktiziert, wird in keinster Weise angeschnitten. Der Unterausschuss Familie bewegte sich auf niedrigem Niveau. Das Büro der Referentin aus dem Staatsministerium BWB billigt Alltagsexpertise des Rates (analog zum bundesweiten Grundsatzprogramm der Grünen) auf niedrigem Niveau und auf Basis ihrer Erfahrungen aus Bürgerräten, vor allem im kommunalen Bereich, zu. Beispielhaft wird ein bundesweites Tempolimit als zulässiges Thema angedacht.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Michael Rother

 

 

Einschreiben mit Rückschein                                                                       Haiger, 10.12.2022

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT                                                                                                                                                                                                               Absender

Individualverfassungsbeschwerde                                                                Michael Rother                                                                                                                                 
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe                                                                                         

 

 

Betreff: AR 7005/22

danke für Ihre Rückäußerung.

Ich grenze die Beschwerde vom Verwaltungsrecht der Ausführungsbestimmungen für den Bundestag ab und beziehe mich ausdrücklich nur noch auf den verfassungswidrigen Akt des Bundestages und der Bundesregierung (erfolgte Verweisung ungeklärt) Richtung der Artikel 17 und 20a des Grundgesetzes, hier Nichtbescheidung einer zulässigen Petition und Verschleppung von „zeitnahen Erfordernissen“ im Klimawandelgeschehen.

Text einer Ihrer Entscheidungen im 1. Jahrzehnt nach Kriegsende.

„Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt. Erster Senat vom 22. April 1953 gem. § 24 BVerfGG, - 1 BvR 162/51. Die Einhaltung eines Instanzenzuges ist nirgends vorgeschrieben. Mit der in der Literatur herrschenden Meinung (Bonner Komm. zum GG a.a.O. und die dort zitierte Literatur) ist das Bundesverfassungsgericht der Auffassung, dass jede ordnungsgemäße Petition beantwortet werden muss, und dass sich diese Antwort nicht auf eine bloße Empfangsbestätigung beschränken darf, vielmehr zum mindesten die Kenntnisnahme von dem Inhalt der Petition und die Art ihrer Erledigung ergeben muss. Wollte man der gegenteiligen Auffassung folgen, wie sie etwa Mangoldt a.a.O. vertritt, so würde man dem Petitionsrecht seinen praktischen Wert nehmen. Die Aufnahme eines solchen "Scheinrechts" in den Grundrechtskatalog wäre dann kaum verständlich“.

Damit das verfassungswidrige Verhalten des Bundestages in diesem Fall klarer wird, muss der bereits im ursprünglichen Beschwerdetext herangezogene Artikel 20a GG Würdigung finden. Er lautet:                                                                 

 

 

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung“.

Der Klimabürgerrat wird Richtung der „zeitnahen Erfordernisse (20a)“ einen wichtigen Beitrag für Deutschland leisten und zur Stabilisierung der repräsentativen Demokratie beitragen. Hierzu bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, siehe Schottland.

Das Handbuch für einen Klimabürgerrat ist beigefügt und liegt auch dem Petitionsausschuss vor. Die Praktikabilität des technischen Rahmens wurde mit „Deutschlands Rolle in der Welt“ getestet. Warum ein Stab ohne zeitliche Limitierung hier nochmals einberufen werden muss, ist für mich bezüglich der Bescheidung zum Klimabürgerrat nicht nachvollziehbar und ich sehe diese Verzögerungstaktik als verfassungswidrigen Akt des Bundestages im Sinne der Artikel 17 und 20 a (zeitnahe Erfordernisse) Grundgesetzt. Ob die Bundesregierung im Rahmen einer Verweisung einbezogen wurde, ist ungeklärt. Das Modell Schottland hat gut funktioniert und kann Grundlage sein.

https://knoca.eu/

Im Rahmen der „Evidence-Base“ für den Rat wäre folgendes Thema, da über die aktuelle Politik ungeklärt und unbestimmt verschoben, wünschenswert:

 

Die Minister Robert Habeck (Wirtschaft und Klima) und Marco Buschmann (Justiz) wollen das Verwaltungsrecht reformieren. Das „Osterpaket“ des Wirtschaftsministeriums hat keine Beschleunigung des Verwaltungsrechtes festgezurrt und das angekündigte „Sommerpaket“ ist ausgefallen. Das deutsche Verwaltungsrecht, so auch der „Verfassungsblog“, ist für zeitnahe Erfordernisse im Klimawandelgeschehen nicht reformierbar.

Hierzu ein Auszug einer Petition an das EU-Parlament:

„Die Artikel 3, 6, 37 der „Charta der Grundrechte“ der EU und Artikel 1 der Aarhuskonvention der EU werden im wichtigsten Teil, dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, in einer wichtigen Sparte, der regenerativen Energieerzeugung und Netzstabilität im Bereich „Onshore“, nicht umgesetzt. Die verursachenden Faktoren der Aarhuskonvention sind in den Artikeln 4 – 9, insbesondere 7, begründet“.

 

 

 

Die Hintergründe aus einer Mailnachricht an den „Spiegel“:

„Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat es letzte Woche bei „Lanz“ nochmals bestaetigt. Die LNG-Terminals, glücklicherweise wasserstoffready, konnten nur zeitnah realisiert werden, weil es keine einzige Klage gab. Für den "Onshoreausbau" wird das nicht gelten. Die Deutsche Umwelthilfe, der NABU und rechte Netzwerke haben schon klargestellt, dass immer dann, wenn als notwendig erachtet (rechte Netzwerke werden immer versuchen zu klagen, MdB Miersch SPD hatte dazu ermittelt), das Verbandsklagerecht ausgenutzt wird. Dabei wird auf falsche Methoden zur Bemessung des Vogelschlagrisikos, leider im aktuellen Umweltrecht festgeschrieben, verwiesen. Schon jetzt werden mehr Voegel durch den Klimawandel getötet. "Fakenews" aus der "Altmeierdelle" , wie die falsche Studie des BGR (immerhin ein Institut des Wirtschaftsministeriums. Diese Fakenachrichten entstanden unter Merkel) zum Infraschall zeigt, wird immer noch dieser Irrglaube in den Blasen im Internet und auch in der Realität von verbandsklageberechtigten Verbänden, verbreitet. Wegen eines angeblichen Programmierungsfehlers musste die Studie zurückgezogen werden. Sieht man die Verflechtungen des damaligen Chefs, so kann man schon Zweifel anmelden.

Das 3. und aktuelle Ausschreibungsverfahren der Netzagentur für „Onshore“ in 2022 nach Artikel 35 Abs. 1 des dt. EEG wurde mit 40% unterzeichnet, was, so die Netzagentur, erheblich ist.

Spielt hier das Risiko des Investitionsausfalles eine geringfügige Rolle (der Investor trägt nach dem per Verwaltungsgerichtsurteil verhinderten Ausbau gesetzlich die bereits getätigten Investitionen vollumfänglich alleine), so ist die aktuelle Inflation beim Anlagenbau eher maßgebend. Für „Ostwind an Land“ waren 12 Jahre Genehmigungsverfahren notwendig und jetzt rechnet sich das ganze wegen einer 20%-igen Preissteigerung im Anlagenbau nicht mehr. Diese Preisentwicklung hatte die Netzagentur bei der Ausschreibungsrunde nicht eingepreist, so der glücklicherweise offene Kommunikationsstil des Chefs der Netzagentur.

Im ersten Halbjahr 2022 hält der Zubau der Windenergie an Land in Deutschland lediglich sein Niveau und geht noch nicht in die zum Erreichen der Ziele notwendige Richtung. Dafür wird das fünffache Volumen benötigt. Die durchschnittliche Dauer der Genehmigungsverfahren hat sich in den vergangenen fünf Jahren um fast 60 Prozent erhöht.

 

 

Für Deutschland sind Maßnahmengesetze verfassungskonform. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (2. Senat vom 17. Juli 1996, AZ- 2 BvF 2/93-) gilt unwidersprochen. Einer der 3 Leitsaetze lautet:

„…. 14 Abs. 3 Satz 1 GG zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich ist, sondern auch triftige Gründe für die Annahme bestehen, daß die Durchführung einer behördlichen

Planfeststellung mit erheblichen Nachteilen für das Gemeinwohl verbunden

wäre, denen nur durch eine gesetzliche Regelung begegnet werden kann“.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Hochachtungsvoll

 

 

Michael Rother