Klima. 2 Petitionen hängen in der Bescheidung und eine Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht. Schriftwechsel nachstehend.

Mit diesem Video möchten wir uns bei allen Unterstützer:innen bedanken Lieber Michael Rother, Sie haben sich in diesem Jahr auf vielfältige Art und Weise für Greenpeace – und damit für den Schutz unseres Planeten – eingesetzt. Dafür sage ich heute Danke – im Namen des gesamten Greenpeace-Teams.   Wir alle stehen herausfordernden Zeiten gegenüber. Umso mehr braucht es Menschen wie Sie. Menschen, die hinsehen und entschieden handeln. Ohne Unterstützer:innen wie Sie würden uns wesentliche Kräfte für den Schutz von Umwelt und Artenvielfalt fehlen.    Sie geben uns die Energie und das Durchhaltevermögen, die es braucht, um unsere Erde zu schützen. Mit unserem Video möchten wir von Greenpeace uns bei Ihnen für Ihre Unterstützung in diesem Jahr bedanken:

 

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Mail ging an alle demokratischen Abgeordneten des EU-Parlamentes.

Schriftverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht. Im Vorabverfahren ohne Richter abgelehnt, jetzt Richtervorlage.

Einschreiben mit Rückschein                                                                       Haiger, 20.11.2022

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT                                                                                                                                                                                                               Absender

Individualverfassungsbeschwerde                                                                Michael Rother                                                                                                                                
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe                                                                                           

Betreff: Dysfunktionalität des Artikel 17 Grundgesetz in der fehlenden Frist der Bescheidung, hier beispielhaft die Petition mit dem Aktenzeichen Pet-2--20-18-2704-002056. Verletzung der Artikel 3 (1) (nur der Hauptpetent hat ein Informationsrecht). Die nicht zeitnahe Einrichtung des Klimabürgerrates stellt eine Missachtung des Artikel 20a dar.

sehr geehrte Damen und Herren,

das Petitionsrecht wird im Grundgesetz nach Artikel 17 geregelt. Feststellung eines Juristenkreises: (grundrechte-faq.de/petitionsrecht-art-17-gg/)  „Es gibt keine ausdrückliche Frist für die Behandlung und Beantwortung einer Petition. Allerdings wird man, damit das Grundrecht nicht leer läuft, davon ausgehen können, dass die Eingabe jedenfalls in „angemessener“ Zeit behandelt wird. Wie lange das im Einzelfall ist, hängt vom Umfang der Petition, vom Rechercheaufwand und von den sonstigen Umständen ab“. Die Annahme in juristischen Kreisen, dass das Petitionsrecht in Deutschland funktioniert, ist, jedenfalls beim Klimabürgerrat, unzutreffend. Hat sich die Bundestagspräsidentin noch freundlicherweise hier gemeldet (Az. PräsB 2/V+4 - 348/2664), so ist der weiterbefassende Petitionsausschuss von anhaltendem Schweigen gegenüber dem Einzelpetenten geprägt. Auch die letzte Rückäußerung des Hauptpetenten gegenüber den Petenten war eher kryptisch. Das die Sammelpetition von 70000 Menschen, nach Annahme der Petition durch den zuständigen Ausschuss, nur dem Hauptpetenten Informationszugang in der Bescheidung gewährt, entspricht nicht dem vom Grundgesetz her dem Individuum gewährten Rechten.

Folgende Frage zur Bescheidung wurde durch den Petitionsausschuss nicht beantwortet: „Wurde das Überweisungsrecht durch den Petitionsausschuss ausgeübt und die Petition der Bundesregierung vorgelegt? Wenn ja, wann? Wenn nicht, warum nicht? Nur so kann die Regierung für den Klimabürgerrat, u.A. die zu regelnden zeitlichen Rückkopplungen und die „Evidence Base“, in ein entsprechendes Klimagesetz gießen, wie in Schottland“.

Nach all den Erfahrungen müssten Ausführungsbestimmungen zum Art. 17 durch das Parlament aufgesetzt werden, welche eine Befristung der Bescheidung der Petition und die Würdigung des Informationsrechtes des einzelnen Menschen, garantieren.

Der Nationalstaat und die EU lassen keine Befristungen in der Bescheidung einer Petition zu. So laufen die Grundrechte nach GG und Charta, bei "hoch hängenden Früchten", manchmal in ein irgendwie näher nicht zu bestimmendes Nirwana, früher sagte man Ablage“P“ (Papierkorb). Diese Befürchtung geht möglicherweise in Richtung aller Petition, die sich mit den zeitnahen Erfordernissen Richtung Etablierung einer regenerativen Energieversorgung befassen und die dem regierenden Handeln entgegenstehen (partielle Aufgabe des Verwaltungsrechtes, 2. Senat vom 17. Juli 1996, AZ- 2 BvF 2/93-, gilt unwidersprochen). Der Klimabürgerrat ist kein Konkurrent für die Grünen in der Fachexpertise, er ist ein Lösungssucher, ein Demokratieverteidiger und ein Ratgeber. Wer in der dramatischen Situation des Klimawandels den Angriff auf geglaubte Kernkompetenzen befürchtet und blockierend tätig wird, der handelt verantwortungslos.

Hinsichtlich der fehlenden Bescheidungsfrist einer Petition bei der EU läuft ein Ombudsverfahren gegenüber dem Parlament, welches eine Befristung nicht in die Geschäftsordnung aufgenommen hat. Das Az. lautet: 202202048 .

Die Petition selbst richtete sich an das EU-Parlament und befasste sich mit einer Öffnung der Aarhuskonvention für durchgreifende Maßnahmengesetze im Bereich „Onshore“. Das Festhalten am Verwaltungsrecht in diesem Bereich stellt ebenfalls einen Verstoß gegen den Artikel 20a dar. Die Minister Robert Habeck (Wirtschaft und Klima) und Marco Buschmann (Justiz) wollen das Verwaltungsrecht reformieren. Das „Osterpaket“ des Wirtschaftsministeriums hat keine Beschleunigung des Verwaltungsrechtes festgezurrt und das angekündigte „Sommerpaket“ ist ausgefallen. Das deutsche Verwaltungsrecht, so auch der „Verfassungsblog“, ist für zeitnahe Erfordernisse im Klimawandelgeschehen nicht reformierbar.

Die Realität, festgehalten in einem in der ARD-Mediathek hinterlegten Informationsbericht, spricht eindeutig gegen den eingeschlagenen Weg der Regierung. Sendung 01.11.2022. Link: https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/kampf-ums-klima-video-102.html

Ich musste diese Fragen an das EU-Parlament stellen, da für die „Evidence-Base“ des Klimabürgerrates zu komplex.

Das „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ des ehemaligen Bundesverkehrsministers zeigte, wie es verfassungs- und aarhuskonform nicht geht. Warum der Bundesrat wider besseren Wissens das Gesetz durchgewunken hat, damit es dann nur kurzfristig von der Kommission einkassiert wird, erschließt sich mir nicht.

Der Ältestenrat des Bundestages hat den Bürgerräten zugestimmt.

Wie die Verzögerungen zur Petition im Hintergrund hinsichtlich der Gestaltung eines Bürgerrates laufen, möchte ich nachstehend beschreiben.

Die im Familienunterausschuss des Bundestages angebotene Vorbereitsungsexpertise für Bürgerräte und insbesondere den in der Bescheidung festhängenden Klimabürgerrat, welcher eine besondere "Evidence Base" und per neuem Klimagesetz zeitlich befristete Rückkopplungen braucht (Rat, Parlament und Regierung. Parlament und Rat), wie in Schottland erfolgreich praktiziert, wird in keinster Weise angeschnitten. Der Unterausschuss Familie bewegte sich auf niedrigem Niveau. Das Büro der Referentin aus dem Staatsministerium BWB billigt Alltagsexpertise des Rates (analog zum bundesweiten Grundsatzprogramm der Grünen) auf niedrigem Niveau und auf Basis ihrer Erfahrungen aus Bürgerräten, vor allem im kommunalen Bereich, zu. Beispielhaft wird ein bundesweites Tempolimit als zulässiges Thema angedacht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Rother

Einschreiben mit Rückschein                                                                       Haiger, 10.12.2022

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT                                                                                                                                                                                                               Absender

Individualverfassungsbeschwerde                                                                Michael Rother                                                                                                                                 
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe                                                                                         

Betreff: AR 7005/22

danke für Ihre Rückäußerung.

Ich grenze die Beschwerde vom Verwaltungsrecht der Ausführungsbestimmungen für den Bundestag ab und beziehe mich ausdrücklich nur noch auf den verfassungswidrigen Akt des Bundestages und der Bundesregierung (erfolgte Verweisung ungeklärt) Richtung der Artikel 17 und 20a des Grundgesetzes, hier Nichtbescheidung einer zulässigen Petition und Verschleppung von „zeitnahen Erfordernissen“ im Klimawandelgeschehen.

Text einer Ihrer Entscheidungen im 1. Jahrzehnt nach Kriegsende.

„Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt. Erster Senat vom 22. April 1953 gem. § 24 BVerfGG, - 1 BvR 162/51. Die Einhaltung eines Instanzenzuges ist nirgends vorgeschrieben. Mit der in der Literatur herrschenden Meinung (Bonner Komm. zum GG a.a.O. und die dort zitierte Literatur) ist das Bundesverfassungsgericht der Auffassung, dass jede ordnungsgemäße Petition beantwortet werden muss, und dass sich diese Antwort nicht auf eine bloße Empfangsbestätigung beschränken darf, vielmehr zum mindesten die Kenntnisnahme von dem Inhalt der Petition und die Art ihrer Erledigung ergeben muss. Wollte man der gegenteiligen Auffassung folgen, wie sie etwa Mangoldt a.a.O. vertritt, so würde man dem Petitionsrecht seinen praktischen Wert nehmen. Die Aufnahme eines solchen "Scheinrechts" in den Grundrechtskatalog wäre dann kaum verständlich“.

Damit das verfassungswidrige Verhalten des Bundestages in diesem Fall klarer wird, muss der bereits im ursprünglichen Beschwerdetext herangezogene Artikel 20a GG Würdigung finden. Er lautet:                                                                 

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung“.

Der Klimabürgerrat wird Richtung der „zeitnahen Erfordernisse (20a)“ einen wichtigen Beitrag für Deutschland leisten und zur Stabilisierung der repräsentativen Demokratie beitragen. Hierzu bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, siehe Schottland.

Das Handbuch für einen Klimabürgerrat ist beigefügt und liegt auch dem Petitionsausschuss vor. Die Praktikabilität des technischen Rahmens wurde mit „Deutschlands Rolle in der Welt“ getestet. Warum ein Stab ohne zeitliche Limitierung hier nochmals einberufen werden muss, ist für mich bezüglich der Bescheidung zum Klimabürgerrat nicht nachvollziehbar und ich sehe diese Verzögerungstaktik als verfassungswidrigen Akt des Bundestages im Sinne der Artikel 17 und 20 a (zeitnahe Erfordernisse) Grundgesetzt. Ob die Bundesregierung im Rahmen einer Verweisung einbezogen wurde, ist ungeklärt. Das Modell Schottland hat gut funktioniert und kann Grundlage sein.

https://knoca.eu/

Im Rahmen der „Evidence-Base“ für den Rat wäre folgendes Thema, da über die aktuelle Politik ungeklärt und unbestimmt verschoben, wünschenswert:

Die Minister Robert Habeck (Wirtschaft und Klima) und Marco Buschmann (Justiz) wollen das Verwaltungsrecht reformieren. Das „Osterpaket“ des Wirtschaftsministeriums hat keine Beschleunigung des Verwaltungsrechtes festgezurrt und das angekündigte „Sommerpaket“ ist ausgefallen. Das deutsche Verwaltungsrecht, so auch der „Verfassungsblog“, ist für zeitnahe Erfordernisse im Klimawandelgeschehen nicht reformierbar.

Hierzu ein Auszug einer Petition an das EU-Parlament:

„Die Artikel 3, 6, 37 der „Charta der Grundrechte“ der EU und Artikel 1 der Aarhuskonvention der EU werden im wichtigsten Teil, dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, in einer wichtigen Sparte, der regenerativen Energieerzeugung und Netzstabilität im Bereich „Onshore“, nicht umgesetzt. Die verursachenden Faktoren der Aarhuskonvention sind in den Artikeln 4 – 9, insbesondere 7, begründet“.

Die Hintergründe aus einer Mailnachricht an den „Spiegel“:

„Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat es letzte Woche bei „Lanz“ nochmals bestaetigt. Die LNG-Terminals, glücklicherweise wasserstoffready, konnten nur zeitnah realisiert werden, weil es keine einzige Klage gab. Für den "Onshoreausbau" wird das nicht gelten. Die Deutsche Umwelthilfe, der NABU und rechte Netzwerke haben schon klargestellt, dass immer dann, wenn als notwendig erachtet (rechte Netzwerke werden immer versuchen zu klagen, MdB Miersch SPD hatte dazu ermittelt), das Verbandsklagerecht ausgenutzt wird. Dabei wird auf falsche Methoden zur Bemessung des Vogelschlagrisikos, leider im aktuellen Umweltrecht festgeschrieben, verwiesen. Schon jetzt werden mehr Voegel durch den Klimawandel getötet. "Fakenews" aus der "Altmeierdelle" , wie die falsche Studie des BGR (immerhin ein Institut des Wirtschaftsministeriums. Diese Fakenachrichten entstanden unter Merkel) zum Infraschall zeigt, wird immer noch dieser Irrglaube in den Blasen im Internet und auch in der Realität von verbandsklageberechtigten Verbänden, verbreitet. Wegen eines angeblichen Programmierungsfehlers musste die Studie zurückgezogen werden. Sieht man die Verflechtungen des damaligen Chefs, so kann man schon Zweifel anmelden.

Das 3. und aktuelle Ausschreibungsverfahren der Netzagentur für „Onshore“ in 2022 nach Artikel 35 Abs. 1 des dt. EEG wurde mit 40% unterzeichnet, was, so die Netzagentur, erheblich ist.

Spielt hier das Risiko des Investitionsausfalles eine geringfügige Rolle (der Investor trägt nach dem per Verwaltungsgerichtsurteil verhinderten Ausbau gesetzlich die bereits getätigten Investitionen vollumfänglich alleine), so ist die aktuelle Inflation beim Anlagenbau eher maßgebend. Für „Ostwind an Land“ waren 12 Jahre Genehmigungsverfahren notwendig und jetzt rechnet sich das ganze wegen einer 20%-igen Preissteigerung im Anlagenbau nicht mehr. Diese Preisentwicklung hatte die Netzagentur bei der Ausschreibungsrunde nicht eingepreist, so der glücklicherweise offene Kommunikationsstil des Chefs der Netzagentur.

Im ersten Halbjahr 2022 hält der Zubau der Windenergie an Land in Deutschland lediglich sein Niveau und geht noch nicht in die zum Erreichen der Ziele notwendige Richtung. Dafür wird das fünffache Volumen benötigt. Die durchschnittliche Dauer der Genehmigungsverfahren hat sich in den vergangenen fünf Jahren um fast 60 Prozent erhöht.

Für Deutschland sind Maßnahmengesetze verfassungskonform. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (2. Senat vom 17. Juli 1996, AZ- 2 BvF 2/93-) gilt unwidersprochen. Einer der 3 Leitsaetze lautet:

„…. 14 Abs. 3 Satz 1 GG zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich ist, sondern auch triftige Gründe für die Annahme bestehen, daß die Durchführung einer behördlichen

Planfeststellung mit erheblichen Nachteilen für das Gemeinwohl verbunden

wäre, denen nur durch eine gesetzliche Regelung begegnet werden kann“.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Hochachtungsvoll

Michael Rother